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Grenzuberschreitender Freiheitsgebrauch im deutschen Bundesstaat: Grundrechtlicher Schutz gegen Diskriminierungen und Beschrankungen durch die Bundeslander
Barnes and Noble
Grenzuberschreitender Freiheitsgebrauch im deutschen Bundesstaat: Grundrechtlicher Schutz gegen Diskriminierungen und Beschrankungen durch die Bundeslander
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Die Untersuchung greift die Frage auf, ob die Grundrechte im grenzuberschreitenden Bereich zwischen den Bundeslandern einen Schutz gegen Diskriminierungen und Beschrankungen durch Landesgesetze bieten, wie ihn die Grundfreiheiten des Unionsrechts fur den Freiheitsgebrauch uber die Grenzen eines Mitgliedstaats hinweg vermitteln. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundrechte zwar einen solchen Schutz gegen Behinderungen der die Grenzen der Bundeslander uberschreitenden Freiheitsbetatigung im binnendeutschen Bereich ermoglichen, dieser in seiner Schlagkraft allerdings hinter dem europarechtlichen Schutzniveau zuruckbleibt. Die groaten Ahnlichkeiten bestehen im Bereich des Schutzes gegen landesrechtliche Diskriminierungen, sofern Art. 33 Abs. 1 GG zum Tragen kommt. Im Hinblick auf den Schutz gegen landesrechtliche Beschrankungen schiebt die foderale Kompetenzverteilung den insbesondere uber Art. 11 Abs. 1 GG mobilisierbaren Integrationsbestrebungen dagegen, anders als im europaischen Kontext, einen deutlichen Riegel vor.